05.09.2004

Unfaires SPD-Ergebnis bei Landtagswahlen im Saarland

Ex-Ministerpräsident Rainer Klimmt übte scharfe Kritik am Ergebnis der Saarland-Wahl, bei welcher der SPD über 14% der Stimmen abgenommen wurden. In einem Interview im ARD-Wahlstudio verlieh Klimmt um 18:54 seinem verletzten Gerechtigkeitsempfinden Ausdruck: „Ich halte das Ergebnis für die SPD und Heiko Maas für ungerecht und auch für ungerechtfertigt.“

Das sehen offenbar auch andere Genossen so. Es werden sogar Stimmen laut, die fordern, dass Wahlergebnisse nicht ausschließlich von der Willkür der Wähler abhängig gemacht, sondern vielmehr nach einem sozial gerechten Proporz-Verfahren ermittelt werden sollten. So müsse eine Stimmenquote für die SPD von mindestens 50% bei Arbeitern und von 30% bei Arbeitslosen festgesetzt werden. Den Grünen will man dagegen eine Quote von 60% bei den Besserverdienern zugestehen.

3% für Familienpartei

Die geniale Idee der Familienpartei, zehn Millionen Müttern ein üppiges Gehalt namens Erziehungsgeld aus der Staatskasse zu löhnen, hat sich bezahlt gemacht. 3% der Saarländer stimmten für die findigen Sippenkaspars, mehr sogar als für die rechten PDS-Sozis. Finanziert werden könnte das Zuchtgeld über eine Sondersteuer für große Unternehmen, wie etwa den Pampers-Hersteller Procter & Gamble. Nun kupfern auch andere Kleinparteien das Erfolgsrezept der Familienexperten ab. So fordert die NPD ein Uniformgeld für orientierungsschwache Staatschutz-Skins, PDS-Mitglieder wollen eine lebenslange Rente für die Opfer der Birthler-Behörde und gut betuchte Grüne faseln von einem Umweltzuschlag für Parteiaktivisten, die sich ein Öko-Haus in der freien Natur bauen wollen.

Achtungserfolg für Attac

Der parteipolitische Arm von Attac erreichte nach ersten Hochrechnungen aus dem Stand über 4% der Stimmen. Zusammen mit dem anderen Attac-Flügel PDS kommen die Hardcore-Sozialisten sogar auf über 6%. Offenbar sind die Proteste gegen die Globalisierung und die Forderung nach national befreiten Volkswirtschaften in der Lafontaine-Heimat nicht auf taube Ohren gestoßen.